in der (aktuellen) Fassung vom 15. Oktober 2012

§ 1 Name
Der Verein trägt den Namen „Verein der Rechtsanwälte e.V. in Neuwied“ Sitz des Vereins ist 56564 Neuwied.

Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Neuwied einzutragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
Zweck des Vereins ist die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und gesellschaftlichen Belange seiner Mitglieder.

Er tritt dafür ein, dass Neuwied auch im Zuge der Justizreform Sitz eines vollwertigen erstinstanzlichen Gerichts bleibt.

Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jeder zugelassene Rechtsanwalt oder jede zugelassene Rechtsanwältin werden.

Mitglieder, die aus Alters- oder sonstigen Gründen ihre Zulassung zurückgeben, können beantragen, Vereinsmitglied zu bleiben. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der Eintritt wird durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Schriftführer vollzogen. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur jeweils zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Erklärungsfrist möglich. Der Wiedereintritt in den Verein bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

Die Mitgliedschaft ist zwingend davon abhängig, dass das Mitglied eine Krankenhaustagegeldversicherung abschließt oder nachweist.

§ 4 Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Die Genannten sind zur gegenseitigen Vertretung nur für den Fall der Verhinderung des Vertretenen berufen.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende.

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlzeit beträgt 4 Jahre und dauert jedenfalls bis zur Neuwahl.

Der Verein kann einen Ehrenvorsitzenden mit denjenigen Mehrheiten wählen, die für Vorstandswahlen vorgeschrieben sind. Der Ehrenvorsitzende hat das Recht, an allen Vorstandssitzungen mit Sitz und Stimme teilzunehmen. Der Ehrenvorsitzende ist von der Zahlung des Vereinsbeitrages freigestellt.

§ 5 Hauptversammlung
Alljährlich findet mindestens eine Hauptversammlung statt.

Dazu sind alle Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen schriftlich einzuladen. In dem Einladungsschreiben ist die Tagesordnung anzugeben. Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Von diesem Verlangen braucht den Mitgliedern vor der Versammlung keine Kenntnis gegeben zu werden.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Für Satzungsänderungen jedoch ist die Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das in das Protokollbuch einzutragen ist. Das Protokoll ist von dem Schriftführer zu unterschreiben.

Die Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand hat ihr den Jahresbericht und den Prüfungsbericht der Kassenprüfer vorzulegen. Die Versammlung ist als außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe die Einberufung verlangt.

§ 6
Der Verein erhebt von den Mitgliedern einen Jahresbeitrag, der durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

Ein Jungmitglied kann auf Antrag für die Dauer von maximal 2 Jahren von der Beitragspflicht befreit werden. Jungmitglied ist ein neues Vereinsmitglied, das vor seinem Vereinsbeitritt noch nicht länger als 6 Monate als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin zugelassen wurde. Liegt die Zulassung länger als 6 Monate, aber nicht länger als 1 Jahr zurück, verkürzt sich die Beitragsbefreiung auf 1 Jahr.

Der Vorstand kann auf Antrag Mitglieder, die aus Altersgründen als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin mit Ausnahme von Abwicklungstätigkeiten nicht mehr tätig sind, von der Beitragszahlung befreien.

Neuwied, den 31. März 1971, zuletzt geändert am 15.10.2012.